US-Präsident Barack Obama hat die NATO-Staaten zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Chicago zu Geschlossenheit beim geplanten Abzug aus Afghanistan aufgerufen. „So wie wir zusammen Opfer gebracht haben für unsere gemeinsame Sicherheit, werden wir geschlossen zusammenstehen bei unserer Entschlossenheit, diese Mission zu beenden“, sagte Obama gestern zum Auftakt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder und zahlreicher Partnerschaftsländer.

Hollande will früheren Abzug

Die NATO will den Einsatz von Kampftruppen bis Ende 2014 beenden und dem Land abschließend bei der Ausbildung und Beratung seiner eigenen Sicherheitskräfte zur Seite stehen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte im Vorfeld des Treffens in Chicago die Diskussion über den Zeitplan des Truppenabzugs angeheizt. Er will die französischen Truppen bereits Ende dieses Jahres und damit zwei Jahre früher als geplant abziehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hatten Hollande aufgerufen, sich an den bisherigen Zeitplan zu halten. Der neu gewählte Präsident zeigte sich davon unbeeindruckt. „Ich bin pragmatisch, die besten Ergebnisse für Frankreich zu erreichen, ... und sicherzustellen, dass unsere Soldaten aus Afghanistan vor Ende 2012 zurückkommen“, sagte er.

Zahlreiche Gäste

In Chicago wird erst nun über das weitere Vorgehen in Afghanistan beraten. Zunächst wollen die Staats- und Regierungschefs über die Pläne für gemeinsame Militärprojekte sprechen. Die NATO will zum Beispiel mit der Anschaffung gemeinsamer Aufklärungsflugzeuge erreichen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses nicht unter dem Spardruck leidet. „In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir zusammenarbeiten und unsere Ressourcen bündeln“, sagte Obama.

Auf Einladung von Obama kamen auch die Partner des Bündnisses zu dem zweitägigen Treffen - fast 60 Staats- und Regierungschef versammelten sich in der drittgrößten Stadt der USA. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) sind gleichfalls zum Gipfel eingeladen. Österreich ist zwar kein Mitglied des Bündnisses, arbeitet jedoch in der „Partnerschaft für den Frieden“ mit.

Bei schweren Kämpfen in der syrischen Provinz Hama sind nach Angaben von Aktivisten gestern 34 Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Armee habe die Stadt Suran bombardiert und danach gestürmt, teilte die Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights mit. Unter den Toten seien auch Kinder. Die Provinz Hama gilt als eines der Zentren des seit 14 Monaten andauernden Aufstandes gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

Zudem explodierte in Syrien eine Bombe in der Nähe des UNO-Chefinspektors. Der in einem Konvoi der Vereinten Nationen (UNO) fahrende Wagen von Generalmajor Robert Mood habe an einem Kontrollposten des Militärs in Duma gehalten, berichtete ein Reuters-Reporter. In einer Seitenstraße in etwa 150 Metern Entfernung sei dann der am Straßenrand deponierte Sprengsatz detoniert. Der Konvoi sei weggefahren. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

Die erste Schwulen- und Lesben-Parade in der Ukraine ist aus Furcht vor Zusammenstößen mit Nationalisten und religiösen Fundamentalisten unmittelbar vor Beginn abgesagt worden. „Die Organisatoren hatten nicht das Gefühl, von der Polizei hinreichend geschützt zu werden“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck gestern in Kiew der Deutschen Presse-Agentur.

An der Gay-Pride-Parade wollten etwa 150 Menschen aus der Ukraine, Lettland und aus Weißrussland teilnehmen. „Die Aktivisten sind enttäuscht, weil sie hofften, dass sich die ukrainischen Behörden knapp drei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft mehr anstrengen würden“, sagte Beck.

Aktivisten wollen trotz Enttäuschung nicht aufgeben

„Weil die Ukraine noch ein etwas unzivilisiertes Land ist, können wir uns eine freie Teilnahme aller Interessenten nicht erlauben“, sagte Mitorganisator Taras Karassijtschuk. Die Aktivisten seien enttäuscht, wollten es aber erneut versuchen.

Erst am Vorabend war eine Fotoausstellung über Homosexuelle in der Ex-Sowjetrepublik von zwei unbekannten Angreifern in einer Galerie in Kiew teilweise zerstört worden. „Es gab da keine sexuell-erotische Szenen, nur das tägliche Leben“, sagte Mitveranstalterin Jewgenija Belorussez der dpa. Vor wenigen Tagen waren in Georgien und in Russland zwei Homosexuellen-Paraden von orthodoxen Christen angegriffen worden.

Bei neuen Protesten gegen Kreml-Chef Wladimir Putin sind in Moskau mindestens 45 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe im Stadtzentrum mehrere nicht genehmigte Lager der Opposition aufgelöst, sagte ein Behördensprecher gestern nach Angaben der Agentur Interfax. Eine von Künstlern angeführte Demonstration mit etwa 2.000 Teilnehmern verlief dagegen am Vortag ohne Zwischenfälle.

Die Maler waren mit Kreml-kritischen Kunstwerken durch die Innenstadt gezogen. Bei einer ähnlichen Aktion hatten Schriftsteller vor einer Woche einen „Kontrollspaziergang“ mit rund 10.000 Regierungsgegnern durch die russische Metropole angeführt.